Datenschutzgesetz (DSG)

Durch die Revision des Datenschutzrechts in der EU und das vom Europarat revidierte Datenschutzübereinkommen sieht sich die Schweiz verpflichtet auch ihr Datenschutzgesetz zu revidieren. Die Schweiz will sich damit den Anforderungen der EU annähern und das revidierte Datenschutzübereinkommen ratifizieren, damit die EU die Schweiz auch weiterhin als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkennt. Daher hat der Bundesrat am 21. Dezember 2016 einen Vorentwurf zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (VE-DSG) in die Vernehmlassung geschickt. Der Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) hat dazu am 30. März 2017 Stellung genommen, welche Sie untenstehend finden können. Nun hat der Bundesrat am 15. September 2017 den Entwurf und die Botschaft zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Nachfolgend finden Sie eine erste Analyse zu diesem Entwurf und der Botschaft. Schon am 26./27. Oktober und 9./10. November 2017 wird sich der Nationalrat mit dem Entwurf befassen, da aufgrund der Schengen-Verpflichtungen ein Inkrafttreten bis zum 1. August 2018 notwendig wäre. Dieses Datum wird vom Bundesrat auch als Ziel definiert, wobei anzumerken ist, dass es bei schnellstmöglicher und reibungsloser Abwicklung im Parlament grundsätzlich möglich wäre, jedoch eher unwahrscheinlich ist.



 
Aufgrund dessen werden wir Sie hier auch in Zukunft über aktuelle Entwicklungen und Geschehnisse informieren. 

Aus aktuellem Anlass: AGVS-Juristin Olivia Solari nimmt Stellung.

Hier finden Sie unsere erste Analyse zu Entwurf und Botschaft.

Hier finden Sie weitere Informationen über die Revision des Datenschutzgesetzes.

Hier finden Sie unsere Stellungsnahme zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz.
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