1. September 2016 agvs-upsa.ch – In gut drei Wochen werden die Schweizer Stimmbürger an die Urne gerufen. Zwei der drei Vorlagen wirken sich auf das Autogewerbe aus, das namentlich von der AHV- als auch von der Wirtschaftsinitiative der Grünen stark betroffen wäre.

Die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes verlangt 10 Prozent mehr AHV für alle Rentnerinnen und Rentner. Ihre Argumente: Die AHV-Renten würden der Lohnentwicklung hinterher hinken und die heutigen Renteneinkommen würden in vielen Fällen nicht für ein anständiges Leben im Alter reichen. Im Übrigen seien auch die Renten der Pensionkassen aufgrund der absehbaren Senkung des Mindestumwandlungssatzes unter Druck.

13 Milliarden Franken mehr pro Jahr
Der Bundesrat geht davon aus, dass die Initiative bis ins Jahr 2030 zu jährlichen Mehrkosten von 5,5 Milliarden Franken in der AHV führt. Weil die Geburtenraten seit Jahrzehnten tief und Rentnerinnen und Rentner älter als je zuvor werden – fehlen jährlich rund 7,5 Milliarden Franken im AHV-Topf. Würde die Initiative angenommen, müsste ab 2030 jährlich ein Loch von 13 Milliarden Franken gestopft werden. Darauf geben die Initianten keine Antwort. Treffen wird es vor allem die Berufstätigen und die Arbeitgeber über höhere Lohnbeiträge bezahlen müssten. Inbesondere werden die Jungen künftig dadurch belastet. Es ist aber nicht fair diesen Ausbau den Jungen auf zu bürden..

Darum sagt der AGVS nein:
Die Absicht der Initianten, den AHV-Rentnern ein anständiges Leben zu ermöglichen, ist löblich, sagt AGVS-Zentralpräsident Urs Wernli. Doch die vorliegende Initiative ist aus seiner Sicht der falsche Weg. Eine Rentenerhöhung nach dem Giesskannenprinzip ist weder sinnvoll noch sozial. Zudem ist der Ausbau zu teuer: «Um die  mehr als 13 Milliarden Franken zusätzlich pro Jahr aufzubringen, müssten die AHV-Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie vermutlich auch die Mehrwertsteuer erhöht werden», sagt er. Das würde vor allem jüngere Familien und Alleinerziehende übermässig belasten. «Andererseits würden die falschen profitieren», denn gerade die ärmeren Rentner hätten nichts davon: «Wer heute Ergänzungsleistungen erhält, weil er von den Renten aus AHV, Pensionskasse und eigenem Vermögen nicht leben kann, verliert», stellt Wernli fest. Steige nämlich die AHV-Rente, würden die Ergänzungsleistungen gekürzt.

«Grüne Wirtschaft» - Weitreichende Konsequenzen für alle
Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» der Grünen Partei will in der Verfassung eine grüne Kreislaufwirtschaft festschreiben. Bis im Jahr 2050 muss die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch um mehr als zwei Drittel (- 65 Prozent) reduzieren. Die Konsequenzen sind extrrem und erzwingen einen radikalen Strukturwandel. Zur Debatte stehen: Konsum- oder Produktionsbeschränkungen zahlreicher Güter, Umweltabgaben und neue Vorschriften. Im Vordergrund stehen dabei die Lebensbereiche «Ernährung», «Wohnen» und «Mobilität».

Selbst mit innovativen Technologien unmöglich
Gemäss Bundesrat ist die Senkung des Ressourcenverbrauchs um mindestens 65 Prozent selbst mit innovativsten Technologien nicht zu erreichen. Die Folgen sind für die Gesellschaft und die Unternehmen unberechenbar, die volkswirtschaftlichen Kosten immens. Zudem würden neue Vorschriften und Verbote Wettbewerb und Innovation behindern, die Treiber unseres Wohlstands und des technologischen Fortschritts sind. Die ausgelöste Regulierungsflut führt zu einem grünen Käfig und gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze in der Schweiz.

Darum sagt der AGVS nein:
«Hier besteht absolut kein Handlungsbedarf», stellt Urs Wernli fest. Die Schweiz belege bezüglich Ressourceneffizienz und Umweltschutz regelmässig Spitzenplätze in verschiedenen internationalen Rankings. «Die neuen Vorschriften würden für die Schweizer Unternehmen einen Zusatzaufwand, steigende Kosten und neue Handelshemmnisse bedeuten», sagt Wernli. Das schwächt seiner Meinung nach die internationale Wettbewerbsfähigkeit und könnte Firmen dazu veranlassen, ihre Produktion ins Ausland zu verlegen. «Sinnvoller sind da freiwillige Massnahmen wie zum Beispiel der vom AGVS mit Unterstützung des Bundes erfolgreich lancierte AutoEnergieCheck AEC.»