Datenschutzgesetz (DSG): Die Totalrevision befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung

Das Schweizerische Datenschutzgesetz (DSG), das seit 1993 in Kraft ist, wird derzeit vom Parlament beraten. Mit der Totalrevision soll der Datenschutz an das Internet-Zeitalter angepasst werden. Zudem wird es überarbeitet, um den internationalen Bestimmungen gerecht zu werden – und um sicherzustellen, dass auch künftig Daten ungehindert in Europa fliessen können. Die Revision betrifft auch die Autobranche.


 
Durch die Revision des Datenschutzrechts in der EU und das vom Europarat revidierte Datenschutzübereinkommen sieht sich die Schweiz verpflichtet, auch ihr Datenschutzgesetz zu revidieren. Die Schweiz will sich damit den Anforderungen der EU annähern und das revidierte Datenschutzübereinkommen ratifizieren, damit die EU die Schweiz auch weiterhin als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkennt.

Das ist bisher geschehen: Am 21. Dezember 2016 hat der Bundesrat einen Vorentwurf zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (VE-DSG) in die Vernehmlassung geschickt. Der Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) hat dazu am 30. März 2017 Stellung genommen, die Sie untenstehend finden können. Am 15. September 2017 hat der Bundesrat den Entwurf und die Botschaft zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet.

Seit Ende Mai 2018 ist in der EU ein strengeres und umfassenderes Datenschutzgesetz (DSVGO) in Kraft. In diesem Umfeld steht die in der Schweiz derzeit laufende Revision des DGS, die in zwei Schritten erfolgt: Die Änderungen, die im Rahmen des Schengen-Abkommens nötig sind, wurden per März 2019 umgesetzt. Inhaltlich handelt es sich um den Schutz von Personendaten im Strafrecht. Der restliche und entscheidende Teil des totalrevidierten DGS wird erst noch vom Parlament beraten werden müssen. 

Am 15. und 16. August 2019 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) ihre lange dauernde Beratung abgeschlossen. Der Nationalrat ist der erstbehandelnde Rat, was bedeutet, dass anschliessend auch der Ständerat noch über die Vorlage beraten wird. Entsprechend wird ein Inkrafttreten des totalrevidierten Datenschutzgesetzes in der Schweiz derzeit nicht vor Mitte, eher Ende 2021 erwartet.

Die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen sind am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Das Merkblatt des AGVS-Rechtsdiensts findet sich hier.

Aus aktuellem Anlass: AGVS-Juristin Olivia Solari nimmt Stellung.

Hier finden Sie unsere Analyse zu Entwurf und Vorlage.

Hier finden Sie weitere Informationen über die Revision des Datenschutzgesetzes.

Hier finden Sie unsere Stellungnahme zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz.
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