Darum müssen Sie Nein stimmen!

Neues CO2-Gesetz

Darum müssen Sie Nein stimmen!

21. April 2021 agvs-upsa.ch – Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das neue CO2-Gesetz ab. Dabei nehmen es die Befürworter mit der Wahrheit nicht allzu genau. Für den Bundesrat setzt sich Umweltministerin Simonetta Sommaruga an vorderster Front für die Vorlage ein. Zeit für einen Faktencheck. 
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red. Beginnen wir beim Interview, das die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation im März in der «Neuen Zürcher Zeitung» gab.
 
BR Sommaruga: «Auf eine vierköpfige Familie, die einmal pro Jahr in Europa in die Ferien fliegt, ein Benzinauto fährt und mit Öl heizt, können bis 2030 Zusatzkosten von durchschnittlich 100 Franken pro Jahr zukommen. Wer nicht mit Öl heizt, auf ein Elektroauto umstellt oder ein Jahr gar nicht fliegt, zahlt weniger oder nichts. Die Flugticketabgabe wird laut einer externen Studie nur bei 10 Prozent der Bevölkerung zu einer Mehrbelastung führen.» (NZZ, 11.03.21)

Fakt: Das ist irreführend. Allein die Mehrkosten von bis zu 12 Rappen pro Liter Benzin und Diesel dürften, je nach Verbrauch, mit 100 bis 200 Franken zu Buche schlagen. Dieses Geld wird im neu zu schaffenden Umverteilungsapparat aus Bundesbern nicht zurückerstattet. Weiter fallen für die besagte Familie bis zu 900 Franken Mehrkosten aufgrund der steigenden CO2-Abgabe auf Heizöl und rund 200 Franken für den Ferienflug in Europa an. Alles in Allem muss also von zusätzlichen Kosten in Höhe von über 1000 Franken ausgegangen werden. Berücksichtigt man die Rückerstattung der CO2-Abgabe via die Krankenkasse – heute 74 Franken pro Person und Jahr, zukünftig höchstens das Doppelte – liegt Bundesrätin Sommaruga mit ihrer Aussage also immer noch um das Fünf- bis Zehnfache daneben.

Doch nicht nur die NZZ-Leser werden von den Befürwortern bearbeitet, sie nehmen auch die Zielgruppe der jüngeren Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ins Visier – zum Beispiel indem sich die SP-Bundesrätin im April gleich persönlich den Leserfragen von «20 Minuten» stellte. Auch hier verteidigte sie ihre Aussage, dass eine «Durchschnittsfamilie» mit jährlichen Mehrkosten von 100 Franken rechnen müsse.

BR Sommaruga: «Familien, die oft in die Ferien fliegen, zahlen mehr als 100 Franken. Die absoluten Vielflieger zahlen mehr fürs Ticket. Aber für 90 Prozent der Personen wird es nicht teurer. Von der Flugticketabgabe wird über die Hälfte an die Bevölkerung zurückgehen, von daher ist es sehr sozial. Das Gesetz ist aber auch für die Autofahrer positiv. Es schafft Infrastruktur für Elektroautos. Wir wollen den Leuten keine Vorschriften machen. Wer sich klimafreundlich bewegt, für den wird es günstiger, aber wem das Klima egal ist und viel Geld hat, für den wird es teurer.»

Fakt: Praktisch jeder Schweizer und jede Schweizerin fliegt mindestens einmal pro Jahr irgendwohin. Und wer fliegt, der bezahlt eine Strafsteuer, Punkt. Die Aussage, man erhalte mehr zurück als man bezahlt, ist eine klare Falschaussage, denn so würde das System gar nicht funktionieren – insbesondere, wenn nur die Hälfte zurückerstattet wird. Die andere Hälfte ist eine reine Steuer, mit der der Bevölkerung und der Flugbranche jährlich eine Milliarde aus der Tasche gezogen wird. Das ist alles andere als sozial.

Eine weitere Leserfrage drehte sich um die steigenden Treibstoffkosten. Der Leser warf dem Bundesrat vor, vieles teurer zu machen, statt sich um die wahren Sorgen der Menschen zu kümmern.
 
BR Sommaruga: «Ob die Benzinpreise steigen, darüber entscheiden die Erdöl-Importeure. Dank dem CO2-Gesetz kommen mehr Autos auf den Markt, die wenig Benzin brauchen. Damit spart man Geld. Elektroautos boomen, es wurden letztes Jahr so viele Elektroautos wie noch nie gekauft in der Schweiz.» (20 Minuten, 13.04.21)

Fakt: Eine einseitige und beschönigende Aussage. Die Mineralölimporteure haben sehr wenig Einfluss auf die Entwicklung der Treibstoffpreise, denn sie sind verpflichtet, 90 Prozent des durch den Verbrauch von Benzin und Diesel entstandenen CO2-Ausstosses zu kompensieren. Dies ist sehr teuer und wird zum gesetzlich vorgesehenen Preisaufschlag von bis zu 12 Rappen führen. Die Grünen waren in der Debatte im Nationalrat sogar der Meinung, der Treibstoffpreis würde aufgrund dieser Massnahmen um 20 Rappen steigen. 

Eine Userin sorgte sich, dass die Mehrkosten durch das CO2-Gesetz zu steigenden Produktionskosten in der Schweiz führen, und wollte von der Umweltministerin wissen, wie sie sicherstellen werde, dass die Produktion nicht einfach dorthin verlagert wird, wo weniger strenge Einschränkungen herrschen.

BR Sommaruga: «Produkte werden mit dem Gesetz nicht teurer. Das CO2-Gesetz sieht vor, dass sich jedes Unternehmen von der Abgabe befreien kann, wenn es Massnahmen ergreift. Bisher ist das nur für ein paar Unternehmen möglich. Mit dem Gesetz können das auch die Bäckerei und viele andere Firmen.» (20 Minuten, 13.04.21)


Fakt: Mit dem neuen CO2-Gesetz werden Waren und Dienstleistungen mit Sicherheit teurer, denn irgendjemand muss die hohen Mehrkosten für Benzin, Diesel, Heizöl, Gas und Flugtickets bezahlen. Schliesslich wird ja nur ein Teil davon an die Bevölkerung zurückerstattet. Wenn der Konsument nicht direkt an der Zapfsäule zahlt, dann indirekt via höhere Warenkosten. Die Aussage von Bundesrätin Sommaruga ist sogar doppelt falsch, denn selbstverständlich sind auch die Massnahmen, die ein Unternehmen treffen kann, um von der CO2-Abgabe befreit zu werden, nicht gratis.

Und schliesslich spielte ein «20 Minuten»-User der SP-Bundesrätin einen Steilpass, ob sie bedauere, dass die Klimapolitik aufgrund der Corona-Krise aus der politischen Agenda verdrängt wurde.
 
BR Sommaruga: «Es ist eine Tatsache, dass Corona alle beschäftigt. Aber deswegen ist die Klimakrise nicht weg. Sie beschäftigt viele junge Menschen, weil es ihre Zukunft ist. Die Folgen der Klimakrise sehen wir schon, das ist gefährlich. Ich bin darum froh über die Abstimmung des Klimaschutzgesetzes im Juni, weil es gut fürs Klima ist und die Schweizer Arbeitsplätze sichert.»

Fakt: Das CO2-Gesetz nützt dem Klima praktisch nichts. Solange die grossen Emittenten wie China, die USA oder nur schon unser Nachbar Deutschland ihren CO2-Ausstoss nicht senken, wonach es beim besten Willen nicht aussieht, nützt ein teurer Alleingang der Schweiz nichts. Auch die Aussage mit den Arbeitsplätzen ist ein Märchen: Es werden höchstens subventionierte und staatsnahe Arbeitsplätze geschaffen, während viele Bereiche der freien Wirtschaft mit hohen Abgaben und Vorschriften belastet werden. 

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