Nationalratskommission stellt sich gegen die EU

Parlamentarische Initiative

Nationalratskommission stellt sich gegen die EU


Nicht nur Elektro: Die Verkehrskommission des Nationalrats will Technologieoffenheit. Bild: Shutterstock

17. Januar 2023 agvs-upas.ch – Die Verkehrskommission des Nationalrats lehnte eine parlamentarische Initiative ab, die Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren verbieten will.

srh. «Die Elektrotransformation steht nicht nur in Europa vor der Tür. Dies zeigen auch Beispiele aus den USA, wo soeben neue Abgasrichtlinien und eine massive Unterstützung für E-Autos beschlossen wurden, und auch China, wo allein im Jahr 2023 nicht weniger als 80 neue E-Modelle auf den Markt kommen. Wenn wir bei dieser Transformation dabei sein wollen, dann müssen wir nun auf dem Weg der E-Mobilität mitgehen», sagte der EU-Jurist Daniel Mes, seit Dezember 2019 im Kabinett von EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, am «Tag der Schweizer Garagisten» 2023

Die Schweiz will aber nicht im Windschatten der EU in die Elektromobilität folgen. Just am Tag vor der grössten Fachtagung der Automobilbranche stellte sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats, der auch AGVS-Präsident Thomas Hurter angehört, gegen eine parlamentarische Initiative, die von SP-Nationalrätin Gabriela Suter eingereicht worden war. Diese forderte, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die mit dem Führerausweis der Kategorie B gefahren werden dürfen, ab 2035 nicht mehr zulässig ist. Die Kommission beantragte zuhanden des Nationalrats mit 14 zu 11 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit hält ein Verbot für nicht zielführend und fordert zur Erreichung der klimapolitischen Ziele technologieneutrale Massnahmen. Der Nationalrat wird das Geschäft voraussichtlich in der kommenden Frühjahrssession behandeln.

In dieser Session wird dann auch über das revidierte Strassenverkehrsgesetz entschieden. Dies wurde unter anderem so ausgestaltet, dass künftig selbstfahrende Autos in der Schweiz fahren dürfen, obwohl gemäss Gesetz der Fahrer zu jedem Moment die volle Kontrolle über das Fahrzeuge haben muss. Möglich macht dies ein neuer Passus im revidierten Strassenverkehrsgesetz, der es dem Astra erlaubt, bei Pilotversuchen mit selbstfahrenden Autos einen Schritt weiterzugehen.
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