«Nicht das Eine gegen das Andere ausspielen»

15. Januar 2019 agvs-upsa.ch – Zum Auftakt des grossen Wahljahrs 2019 gab es am «Tag der Schweizer Garagisten» 2019 eine Runde mit den Parteipräsidenten der drei bürgerlichen Bundesratsparteien sowie Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands. Thema war vor allem die Verkehrspolitik.

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srh. Drei Aspekte standen in der 40 Minuten dauernden Diskussion am «Tag der Schweizer Garagisten» 2019 im Fokus: der Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren, das CO2-Gesetz und die Departementsverteilung im Bundesrat. Auch wenn die politische Linke auf der Bühne fehlte, mangelte es nicht an gegenseitigen Steilpässen – auch wenn zum Ende der Diskussion an die bürgerliche Solidarität appelliert wurde.

Petra Gössi (FDP), Albert Rösti (SVP) und Gerhard Pfister (CVP) sowie Jean-François Rime (ebenfalls SVP) zeigten sich erfreut, dass es Signale gibt, die Autobahnen zumindest auf den wichtigsten Abschnitten auf sechs Spuren auszubauen. «Wir müssen uns aber bewusst sein, dass sich dadurch die Nadelöhre verschieben werden», sagte Petra Gössi. «Die Kantone werden gefordert sein.» Pfister mahnte, dass Wirtschaft und Bevölkerung weiter wachsen werden. «Das braucht Infrastruktur!»

Für Albert Rösti ist klar, dass die Mobilität Platz braucht. «Drei Viertel des Verkehrs finden auf der Strasse statt», rechnete er vor. «Bis 2040 wird sich dies auf minimal 70 Prozent senken.» Es würde deshalb nichts bringen, in den Agglomerationen Engpässe zu schaffen. Rime zeigte sich indes zurückhaltend betreffend des Ausbaus auf sechs Spuren. Rime: «Es wird Einsprachen und Rekurse geben.» Es brauche andere Innovationsansätze, die auch kurzfristig realisierbar seien.

Dies führte direkt zu einer Diskussion über die Verteilung der Departemente nach den Bundesratswahlen. Denn nun, nach CVP-Frau Doris Leuthard, steht mit Simonetta Sommaruga wieder eine SP-Vertreterin dem UVEK vor. «Es darf nun nicht wieder nur auf die Schiene gesetzt werden», forderte Gössi. «Es soll ein Miteinander sein.» Was heute nicht umgesetzt wird, würde in Zukunft alles verzögern.

Thematisiert wurde auch der Start von CVP-Bundesrätin Viola Amherd im VBS. «Das VBS ist führungsmässig eine Herausforderung», stellte Pfister fest und zielte auf die Tatsache ab, dass die neue Bundesrätin das Militärdepartement nicht ganz freiwillig übernahm. Er stimmte mit Gössi überein: «Individueller Verkehr oder öffentlicher Verkehr – man darf nicht eines gegen das andere ausspielen.» Rösti hingegen freute sich über die neue Verteilung der Departemente und sprach ausführlich über die Bedeutung der Sicherheit. Gerhard Pfister konnte sich den Scherz nicht nehmen lassen: «Man spürt den Trennungsschmerz der SVP vom VBS.»

Ernster waren die Meinungen zum CO2-Gesetz. «Es gab einige Knacknüsse», erzählte Jean-François Rime. «Es war ein komplexes Geschäft und nun haben wir ein Wahljahr, da sind die Leute ohnehin etwas nervöser...» Er hoffe, dass das Geschäft mit guten Ergänzungen aus dem Ständerat versehen wird. «Es gab einige extreme Positionen.» Rime wies darauf hin, dass Mobilität auf der Strasse und auf der Schiene stattfindet. «Die Linken gingen zu weit mit ihren Forderungen; es wäre für das Gewerbe zu teuer geworden», erklärte Petra Gössi. Sie warf der SP vor, sich gegen Wasserkraftwerke und Windenergie gestellt und gleichzeitig die Förderung alternativer Energie gefordert zu haben. Das sei nicht mehr aufgegangen. «In der Schweizer Politik muss man auch Kompromisse machen und Schritt für Schritt vorwärtsgehen.» Der CO2-Austoss mache nicht an der Grenze Halt. «Wir müssen in die Innovationskraft investieren; das bringt viel mehr», zeigte sich die FDP-Präsidentin überzeugt.

Auch aus CVP-Sicht ist das Geschäft hochkomplex. «Ich hoffe, dass wir eine gute Lösung finden, der alle zustimmen können», so Pfister. «Die Autoindustrie hat die Zeichen der Zeit erkannt; muss sie auch, wenn sie weiter Autos verkaufen möchte», so der CVP-Präsident weiter. Rösti schloss sich dieser Meinung an: «Den besten Beitrag, um den CO2-Ausstoss nachhaltig zu senken, können wir leisten, indem wir in die Forschung investieren.» Die Verteuerung der Energie in der Schweiz wäre kontraproduktiv: «Das führt zum Tanktourismus und zur Auslagerung der Produktion ins Ausland, wo die Vorschriften weniger strikt sind.»

Da 2019, wie eingangs erwähnt, ein Wahljahr ist, priesen die Parteipräsidenten auch die Vorteile ihrer Parteien fürs Gewerbe an: «Es ist wichtig, dass die Mitte gestärkt wird. Und wir sind in der Wirtschaftspolitik führend», erklärte Gerhard Pfister. Man müsse nur den Kanton Zug mit dem Kanton Bern vergleichen, schob er nach und erntete die Lacher der über 800 Teilnehmenden am «Tag der Schweizer Garagisten». Der Emmentaler Albert Rösti gab zurück, dass nicht alle CVP-Politiker auf der gleichen Linie wie der Präsident seien. Und überhaupt sei die SVP die ideale Vertreterin des Gewerbes: «Wir wollen nicht noch mehr Regelungen und stehen für Freiheit und Sicherheit.» Petra Gössi gab sich offener: «Wählen Sie, was sie gut finden. Wir setzen uns für Sie ein.» Ein Votum stand schliesslich sinnbildlich für das Anliegen aller Podiumsteilnehmenden: «Stärken Sie die die bürgerlichen Parteien.»
 
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