«Das Gesetz ist in Krisenzeit nicht akzeptabel»

Interview

«Das Gesetz ist in Krisenzeit nicht akzeptabel»

7. September 2020 agvs-upsa.ch – CO2-Gesetz, Corona und Salon-Absage: AGVS-Zentralpräsident Urs Wernli sprach im Doppel-Interview mit Auto-Schweiz-Präsident François Launaz über die Herausforderungen in der Autobranche.
 

abi. Der «SonntagsBlick» fühlte in seiner aktuellen Ausgabe den «Autogrössen» Launaz und Wernli den Puls. Heraus kam ein launiges Interview mit deutlichen Aussagen in Richtung Bundesbern. Gerade bezüglich CO2-Bussen fanden beide Präsidenten deutliche Worte.

Die Importeursvereinigung rechnet laut Launaz für das Jahr 2020 mit viel höheren Strafen als 2019, als 78 Millionen Franken bezahlt werden mussten. Da jedoch wegen Corona weniger Autos gebaut worden sind und die Lancierung vieler neuer Modelle ins nächste Jahr verschoben wurde, hat Auto-Schweiz eine zusätzliche Schätzung aufgestellt: Die Vereinigung wollte wissen, was das Coronavirus zusätzlich zu den normalen CO2-Abgaben kosten wird. «Eine Umfrage unter unseren Mitgliedern ergab, dass uns allein durch Corona Zusatzkosten von 130 Millionen Franken entstehen, die wir zusätzlich zu den CO2-Bussen tragen müssen», erklärte Launaz.

Aus diesem Grund hätten sie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kontaktiert und um ein Treffen gebeten – vergeblich. «Frau Sommaruga hat im Moment kein Ohr für unsere Branche. Sie wimmelte uns ab, und schickte uns zu den Bundesämtern für Energie und Strassen – wir warten bis heute auf eine Antwort», sagt Launaz. Entsprechend entsteht das Gefühl, die Autobranche werde unterschätzt – trotz der vielen Arbeitsplätze, die in der Schweiz vom Auto abhängen. «Wir werden von unserer Regierung offenbar nur dann beachtet, wenn man unserer Branche Bussen aufbrummen kann», sagt Launaz. Und für Urs Wernli ist das Verhalten der Regierung schlicht «ein schlechtes Signal». Er denkt dabei vor allem an die rund 9000 jungen Berufsleute, die sich allen bei den AGVS-Mitgliedern in der Aus- und Weiterbildung befinden.

Hoffnung setzen die beiden Präsidenten in die Motion von SVP-Nationalrat Walter Wobmann, welche die CO2-Zielvorgaben für 2020 und 2021 aussetzen will. Allerdings hat der Bundesrat die Ablehnung empfohlen. «Wenn diese Motion tatsächlich abgelehnt wird, werden wir natürlich das Referendum ergreifen», sagt Wernli zum CO2-Gesetz, das in der Herbstsession in den Ständerat kommt. «Ein solches Gesetz ist in dieser Krisenzeit einfach nicht akzeptabel.» Er bewertet die Erfolgschancen eines Referendums als sehr hoch. Wernli kann nicht verstehen, dass trotz Rezession Vorgaben aus besseren Zeiten stur durchgezogen werden. «Wir verstehen nicht, weshalb uns hier der Bundesrat nicht etwas Entlastung bietet. Wir fordern mit der Aussetzung der CO2-Zielsetzung ja kein Geld, sondern nur etwas Zeit.» 

Eine weitere Möglichkeit wäre, das gegenüber der EU vereinfachte Phasing-in, also die schrittweise Einbeziehung der verbrauchsträchtigen Modelle in die CO2-Berechnung, zu erhöhen. «Wir können doch nichts dafür, dass unsere Importeure derzeit die gewünschten umweltfreundlichen Fahrzeuge von den Herstellern nicht erhalten», sagt Launaz, der sich bezüglich CO2-Thematik vom Bundesrat im Stich gelassen fühlt. In seinen Augen habe die Politik nur ein Ziel: möglichst hohe CO2-Bussen einzufordern. «Wenn ein Gesetz nicht mehr das bringt, wozu es einst geschaffen wurde, sollte man sich mit dem Gesetzgeber aussprechen können. Nur: Mit unserer Bundespräsidentin ist das leider nicht möglich. Sie ist für unsere Branche schlicht nicht da», findet der Auto-Schweiz-Präsident deutliche Worte.

Unterstützung findet er bei Wernli: Die Schweiz sei das einzige Land, das mittels Strafsteuern versuche, die CO2-Emissionen zu senken, während andere Länder mit Kaufanreizen und Unterstützung arbeiten. «Unsere Mitglieder können nicht verstehen, warum der Hotellerie, dem Gastgewerbe oder dem ÖV, die auch in Schwierigkeiten stecken, geholfen wird, uns aber nicht.» Dabei geht es nicht nur um mehr Zeit, um die CO2-Vorgaben umzusetzen, sondern dass die Schweiz technologieoffen bleibt und nicht alles auf die Karte E-Mobilität setzt. 

Ein weiteres Thema war der Autosalon in Genf, der nach 2020 auch 2021 nicht stattfinden wird. Für Launaz ist das Ganze «eine traurige, inzwischen leider nur noch politische Geschichte», die vermutlich auf einen Rechtsstreit hinauslaufe – zum Leidwesen der Aussteller und Salon-Besucher.

Auf die Zukunft angesprochen, erklärte Launaz: Sicher sei aktuell nur, dass die bisher organisierende GIMS 2021 keinen Salon auf die Beine stellen werde. Was die Palexpo in Eigenregie unternehme, wisse er aber nicht. «Ich fürchte aber, wenn die Parteien sich nicht einigen, wird es schlussendlich nur Verlierer geben.» Wernli betont derweil, dass der AGVS möchte, dass der Autosalon in Genf bleibt. «Und so wie ich die verfahrene Situation einschätze, ist das Hauptproblem auch hier wieder die Politik.»
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