«Dem Klima wäre in keinster Weise geholfen»

Referendum gegen das CO2-Gesetz

«Dem Klima wäre in keinster Weise geholfen»

10. November 2020 agvs-upsa.ch – Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. In loser Folge präsentieren die AGVS-Medien kurze Interviews mit Vertretern aus Verbänden, die das Referendum unterstützen. Heute: André Kirchhofer, Vizedirektor des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands Astag.
 
sco. Herr Kirchhofer, wieso zielt das CO2-Gesetz für Sie in die falsche Richtung?
André Kirchhofer, Vizedirektor Astag: Zweck, Ziel und Inhalt des Gesetzes sind eine Sache. Zentral für die Astag ist, dass das Stimmvolk entscheiden soll. Das CO2-Gesetz bedeutet einen massiven Eingriff in die bisherige Energiepolitik der Schweiz. Es wäre ein Paradigmenwechsel. Daher braucht es zwingend eine Abstimmung!

Welche Änderungen zum eben verabschiedeten Gesetz streben Sie an?
Im Güter- und Personenverkehr auf der Strasse ist es mit grossem Erfolg gelungen, die Schadstoff-Emissionen auf nahezu Null zu senken – dank massiven Investitionen der Transportunternehmen in modernste Fahrzeuge. Der Schwerverkehr trägt nur noch knapp 5 Prozent zum CO2-Ausstoss der Schweiz bei. Die Astag setzt daher auch in Zukunft auf Innovation. Das CO2-Gesetz hingegen beruht auf Zwang, Verboten und neuen Steuern und Abgaben. Das ist der falsche Ansatz.
 
Was sagen Sie der sogenannten «Klimajugend», der das Gesetz zu wenig weit geht?
Die Astag vertritt das Strassentransportgewerbe. Wir sprechen für unsere Mitglieder, die mit dem neuen CO2-Gesetz richtiggehend abgestraft würden, trotz nachweislich erbrachten Leistungen und grossen Erfolgen für eine umwelt- und klimaverträgliche Mobilität. Unsere Transportunternehmer investieren laufend in modernste Nutzfahrzeuge. Die Schadstoffemissionen sind dadurch auf nahezu Null gesunken, der Schwerverkehr trägt nur gerade knapp 5 Prozent zum gesamten CO2-Ausstoss der Schweiz bei.

Wieso ist es für die Schweizer Wirtschaft und das Gewerbe so wichtig, dass dieses Gesetz verhindert wird?
Das CO2-Gesetz, wie es vom Parlament verabschiedet wurde, kostet viel und bringt nichts. Es erhöht die Belastung für Wirtschaft, Gewerbe und Bevölkerung, vorab auf dem Land und in den Bergregionen, gefährdet den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und schmälert dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Dem Klima hingegen wäre in keinster Weise geholfen.

Welche Chancen sehen Sie in einer allfälligen Volksabstimmung?
Mit einer Volksabstimmung wäre eine vertiefte Diskussion über die Thematik möglich. Vor allem aber könnte der Souverän entscheiden, wie es in der Energie- und Umweltpolitik der Schweiz weitergehen soll. Wollen wir wirklich so viele Nachteile, Kosten und Verbote in Kauf nehmen, obwohl es dem Klima nichts nützt?
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