Jährliche Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe

Referendum gegen das CO2-Gesetz

Jährliche Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe

8. Dezember agvs-upsa.ch – Das neue CO2-Gesetz belastet sowohl die Bevölkerung als auch das Gewerbe mit neuen Abgaben. Thomas Hurter, Zentralpräsident des Automobil Clubs der Schweiz (ACS) und als Kandidat nominiert für das AGVS-Zentralpräsidium, erklärt im Interview, weshalb es für das Gewerbe wichtig ist, dass dieses Gesetz verhindert wird.
 
sco. Wieso zielt das CO2-Gesetz für Sie in die falsche Richtung?
Thomas Hurter, ACS-Zentralpräsident: Das vorliegende Gesetz hilft dem Klima nicht, denn es hemmt die Innovation. Zudem ist es ungerecht, weil es vor allem die Bevölkerung ausserhalb der grossen Zentren und in den Berggebieten belastet, die auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen ist. Gleichzeitig ziehen die neuen Abgaben einen grossen bürokratischen Aufwand nach sich. In den letzten zehn Jahren hat die Schweizer Bevölkerung ihren CO2-Ausstoss pro Kopf um rund 20 Prozent reduziert und das trotz eines Bevölkerungswachstums von etwas mehr als 8 Prozent im selben Zeitraum. Wenn wir diese Entwicklung also bis 2030 fortführen, wird daraus ein Pro-Kopf-Ausstoss von weniger als der Hälfte gegenüber 1990 resultieren.
 
Welche Änderungen zum eben verabschiedeten Gesetz streben Sie an?
Der Weg zur Reduktion des CO2 führt nur über Forschung und Innovation. Deshalb sollten für Unternehmen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sie durch Innovation noch klimafreundlicher produzieren und arbeiten können. Als Automobilverband stören wir uns vor allem daran, dass der Grossteil der Massnahmen auf den motorisierten Individualverkehr abzielen. Hier spreche ich einerseits von der massiven Erhöhung der Treibstoffpreise, andererseits aber auch davon, dass dem NAF 50 Prozent der Einnahmen durch die Strafzahlungen der Autoimporteure entzogen werden und dies entgegen dem, was das Schweizer Stimmvolk 2017 entschieden hat. Hier sprechen wir in Zukunft von jährlichen Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Was sagen Sie der sogenannten «Klimajugend», der das Gesetz zu wenig weit geht?
Grundsätzlich finde ich es gut, wenn sich junge Leute politisch engagieren und sich für ihre Anliegen einsetzen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes werden von der Klimajugend jedoch gänzlich ausgeblendet. Es fehlt ein wesentliches Element, denn Klimamassnahmen müssen von der Bevölkerung und der Wirtschaft getragen und finanziert werden. Deshalb dürfen Forderungen nie nur einen Aspekt berücksichtigen. Gleichzeitig wird das Thema Klimaschutz nicht global, sondern lediglich national betrachtet. Selbst wenn die Schweiz sich noch ehrgeizigere Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen setzen würde, als sie das jetzt schon tut, wird das dem Klima sehr wenig bis gar nichts bringen, da der Anteil der Schweiz am jährlichen weltweiten CO2-Ausstoss im Promillebereich liegt. 

Wieso ist es für die Schweizer Wirtschaft und das Gewerbe so wichtig, dass dieses Gesetz verhindert wird?
Weil das revidierte CO2-Gesetz mit den hohen Abgaben und neuen Steuern sowohl Unternehmen als auch Konsumenten zusätzlich stark belastet und sehr bürokratisch ist. Dadurch werden die Innovationskraft gebremst und die Kaufkraft geschwächt. Das sind zwei Faktoren, die unsere Wirtschaft schwächen und die Zukunft unseres Wohlstands gefährden. Eine starke Wirtschaft und Wohlstand sind jedoch notwendig, um zukünftige Klimamassnahmen mittragen zu können.

Welche Chancen sehen Sie in einer allfälligen Volksabstimmung?
Ich sehe die Chance, ein Gesetz zu machen, das sich vor allem auf Forschung und Innovation konzentriert und weniger auf die Umverteilung von Geldern und bürokratische Hürden. Damit würde ein wesentlicher und spürbarer Beitrag für ein gesundes Klima geleistet.

Bildquelle: Michael Kessler
 
Referendum gegen das CO2-Gesetz
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