AGVS unterstützt parlamentarische Initiative gegen das «Swiss Finish»
Der Ärger in der Branche war gross: Anfang April dieses Jahres setzte der Bundesrat die revidierte CO2-Verordnung rückwirkend per 1. Januar in Kraft. Diese sieht vor, dass in der Schweiz 2025 doppelt so viele E-Fahrzeuge verkauft werden müssen wie im Vorjahr – was angesichts der schleppenden Absatzzahlen ein absolut unrealistisches Ziel ist. Wird diese Vorgabe indes verpasst, drohen dem Autogewerbe Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
Die EU wiederum hat im Sommer beschlossen, die Reduktionsziele flexibler zu definieren. Unternehmen in der Europäischen Union haben demnach von 2025 bis 2027 drei Jahre lang Zeit, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Entscheidend ist der durchschnittliche Flottenemissionswert. Sprich: Es wird der gesamte Zeitraum beachtet und nicht nach jeweils zwölf Monaten beurteilt.
«Es muss Druck aus dem System genommen werden»
Diese Regelung, die in der EU seit dem 7. Juli gilt, soll nun auch die Schweiz übernehmen. Das fordert die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, die eine parlamentarische Initiative eingereicht hat. Sie trägt den Titel «Flexibilisierung der CO2-Ziele. Kein ‹Swiss Finish›» und will das CO2-Gesetz mit folgendem Absatz ergänzen: «Bei Personenwagen sowie Lieferwagen und leichten Sattelschleppern können Zielüberschreitungen in einem Jahr mit Zielunterschreitungen in einem anderen Jahr in den Kalenderjahren 2025 – 2027 ausgeglichen werden. Sanktionen werden bis zum Ablauf des Jahres 2027 gestundet.»
Der AGVS begrüsst diese Massnahme. «Solange die Rahmenbedingungen noch nicht stimmen, muss Druck aus dem System genommen werden, um die finanzielle Belastung des Autogewerbes erträglicher zu machen», meint AGVS-Geschäftsführer Christian Wyssmann. Die EU habe schliesslich bereits vor einigen Monaten die «gravierenden wirtschaftlichen Folgen» erkannt und daher eine Flexibilisierung beschlossen. «Es ist daher angebracht, dass die Schweiz sich hier anpasst und den Markt nicht mit ihrem zusätzlichen ‹Swiss Finish› verzerrt», so Wyssmann weiter. Der AGVS stellte via SVP-Nationalrat Thomas Hurter bereits im März eine entsprechende Frage in der Fragestunde des Nationalrats.
Wann die parlamentarische Initiative mit der Nummer 25.481 diskutiert wird, ist unklar – traktandiert ist sie jedenfalls noch nicht. Gut möglich ist, dass sie ins Programm der Frühlingssession 2026 aufgenommen wird.
