Im Zentrum stand die Motion Pfister zur Anpassung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS). Sie verlangt, dass Fahrzeuge aus dem Ausland künftig bis zu einem Alter von zwei Jahren sowie mit bis zu 5000 Kilometern Laufleistung ohne technische Prüfung zugelassen werden können. Der Nationalrat hat dem Anliegen trotz Einwände seitens des AGVS zugestimmt.
Für das Autogewerbe ist dies ein problematisches Signal. Die bestehende Regelung (12 Monate / 2000 Kilometer) dient der Verkehrssicherheit und verhindert Wettbewerbsverzerrungen durch junge Import-Occasionen. Eine Ausweitung der Schwellenwerte würde den Druck auf den Handel hierzulande erhöhen und gleichzeitig Kontrollmechanismen schwächen. Der AGVS wird sich deshalb im weiteren Verfahren im Ständerat gegen die Motion einsetzen.
Ein weiteres wichtiges Thema betrifft die Digitalisierung der Fahrzeug- und Führerausweise. Der Nationalrat hat ohne Opposition einer Motion zugestimmt, welche digitale Dokumente künftig als gleichwertig anerkennen will. Für Garagistinnen und Garagisten bedeutet dies mittelfristig Vereinfachungen im administrativen Alltag sowie neue digitale Schnittstellen im Kontakt mit Kundinnen und Kunden. Entscheidend bleibt jedoch, dass weiterhin Wahlfreiheit zwischen digitaler und physischer Form besteht. Bevor es aber so weit ist, muss zuerst noch die «Hürde» des Ständerats überwunden werden.
Ebenfalls relevant ist die Annahme einer Nationalrats-Motion zur Bekämpfung missbräuchlicher Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebenden. Gerade Betriebe mit Werkstatt- und Verkaufsorganisation sind regelmässig mit kurzfristigen Absenzen konfrontiert. Verbesserte rechtliche Grundlagen zur Überprüfung der Arbeitsfähigkeit können hier zu mehr Planungssicherheit beitragen. Auch hier wird der Ständerat das letzte Wort haben.
Im Bereich Infrastrukturpolitik zeigen mehrere Vorstösse, dass der Druck auf nationale Strassenprojekte weiter steigt. Interpellationen zur dritten Röhre des Rosenbergtunnels oder zur N18 in der Region Basel unterstreichen die zunehmende Sorge über verschobene Ausbauprojekte im Rahmen von «Verkehr ’45». Für das Autogewerbe bleibt entscheidend, dass Engpassbeseitigungen nicht weiter in den Zeithorizont nach 2045 verschoben werden. Eine leistungsfähige Strasseninfrastruktur ist Voraussetzung für funktionierende Lieferketten, Kundenmobilität und für wirtschaftliches Wachstum.
Bei den neu eingereichten Vorstössen in der Frühjahrssession fällt insbesondere eine Motion zur Vereinfachung des spontanen Ladens von Elektrofahrzeugen auf. Sie verlangt einheitliche Bezahlmöglichkeiten ohne Registrierung an öffentlichen Ladepunkten. Solche Massnahmen erhöhen die Alltagstauglichkeit der Elektromobilität und unterstützen indirekt auch Garagenbetriebe beim Markthochlauf neuer Antriebstechnologien. Die beiden Räte werden in den kommenden Sessionen darüber eine Entscheidung fällen müssen.
Besonders hervorzuheben ist die neu eingereichte Interpellation von Nationalrat Jürg Grossen zur Situation im Occasionsmarkt für Elektrofahrzeuge. Sie thematisiert den zunehmenden «Preisdruck bei gebrauchten Elektroautos infolge sinkender Neupreise, hoher Leasinganteile und Unsicherheiten hinsichtlich Batteriewerthaltigkeit. Diese Entwicklung betrifft viele Garagenbetriebe bereits heute direkt und gewinnt für die Branche strategisch an Bedeutung. Der AGVS hat zusammen mit dem TCS und Auto-Schweiz deshalb genau zu diesem Thema erst vor kurzem eine grossangelegte Kampagne lanciert.
GLP-Chef Grossen stellt der Landesregierung diesbezüglich drei Fragen, etwa: «Welche regulatorischen oder politischen Handlungsoptionen sieht der Bundesrat, um den Second-Hand-Markt für Elektrofahrzeuge zu stabilisieren und dieses Problem in nützlicher Frist wirksam anzugehen?» Entsprechend ist die Stellungnahme des Bundesrates für den AGVS und die gesamte Branche von grossem Interesse, da sie Hinweise darauf geben könnte, ob regulatorische oder marktstützende Massnahmen zur Stabilisierung des Occasionmarktes geprüft werden.
Ebenfalls diskutiert wird eine mögliche Förderung des Ersatzes älterer Verbrennerfahrzeuge durch Elektroautos. Eine solche Massnahme könnte den Fahrzeugbestand rasch verjüngen und zusätzliche Nachfrage im Neuwagen- und Jungwagensegment auslösen, wovon insbesondere Markenbetriebe profitieren könnten. Gleichzeitig bestehen Risiken für das Occasionssegment sowie für stabile Marktmechanismen im Fahrzeughandel, weshalb eine ausgewogene Ausgestaltung entscheidend wäre.
Im Zusammenhang mit der Fahrzeugsicherheit ist zudem eine Motion zum Umgang mit Fahrzeugen mit fehlerhaften Airbags (Takata) eingereicht worden. Eine verbesserte Information der Fahrzeughalter über Rückrufmassnahmen ist grundsätzlich zu begrüssen, entscheidend bleibt jedoch, dass zusätzliche Informationspflichten nicht faktisch auf Garagenbetriebe überwälzt werden.
Weitere Vorstösse betreffen unter anderem Einschränkungen beim Zugang zu leistungsstarken Fahrzeugen über Leasing- und Mietmodelle für Neulenkende, zusätzliche Berichte zur Glättung von Mobilitätsspitzen sowie rechtliche Grundlagen für autofreie Tage. Diese Ansätze würden zusätzliche Regulierung im Strassenverkehr schaffen, ohne die strukturellen Herausforderungen bei Infrastrukturkapazitäten oder Verkehrsfluss nachhaltig zu lösen, weshalb der AGVS solche Ideen bekämpfen wird.
Insgesamt bestätigt die Frühjahrssession, dass zahlreiche parlamentarische Vorstösse zunehmend direkt in die Rahmenbedingungen des motorisierten Individualverkehrs und damit auch in die Tätigkeit der Garagenbetriebe eingreifen. Für das Autogewerbe bleibt entscheidend, dass neue Regulierungen praxistauglich ausgestaltet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sichern und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Infrastruktur, Ausbildung und neue Technologien gewährleisten. Der AGVS bleibt an diesen Dossiers dran und setzt sich dafür ein, dass die Interessen des Autogewerbes im politischen Prozess wirksam vertreten werden.
