Verkehrspolitische Themen

Der AGVS setzt sich als Stimme der Vernunft für die Interessen seiner Mitglieder und für die individuelle Mobilität in der Schweiz ein. Nachfolgend eine Auflistung jener verkehrspolitischen Geschäfte auf Bundesebene, die für den AGVS relevant sind und noch werden. Die Liste wird stetig aktualisiert.
 

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Initiative «für ein gesundes Klima» Gletscherinitiative

Inhalt
Die vom Verein Klimaschutz Schweiz eingereichte Initiative verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Ab diesem Zeitpunkt sollen in der Schweiz grundsätzlich keine fossilen Brenn- und Treibstoffe (z.B. Öl, Gas, Benzin oder Diesel) mehr in Verkehr gebracht werden. Ausnahmen sind möglich bei Anwendungen, für die es keine technischen Alternativen gibt.

Haltung des AGVS
Der AGVS lehnt die Initiative ab. Das Netto-Null-Ziel deckt sich zwar mit den Zielen des Bundesrats, die Initiative geht aber zu weit. Das komplette Verbot fossiler Energien ist übertrieben, gefährlich und unnötig. So ist – Stand heute – noch überhaupt nicht klar, ob 2050 Ersatztechnologien zur Verfügung stehen. Der Flugverkehr beispielsweise wird noch lange Jahre auf fossile Energieträger angewiesen sein. Auch würde ein Verbot von Benzin und Diesel Oldtimer-Fahrzeuge – und damit ein wichtiges Kulturgut – von den Strassen verdrängen.

Stand der Beratungen
Auch dem Bundesrat geht die Gletscherinitiative zu weit. Er hat einen direkten Gegenentwurf erarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Dieser Gegenentwurf berücksichtigt Bedürfnisse der nationalen Sicherheit, trägt der speziellen Situation in Berg- und Randgebieten Rechnung und will die wirtschaftliche Tragbarkeit gewährleisten. Deshalb lehnt der Bundesrat ein generelles Verbot fossiler Energieträger ab 2050 ab. Die Vorlage und allenfalls der Gegenentwurf des Bundesrats dürften nicht vor 2023 vors Volk kommen.

CO₂-Gesetz

Inhalt
Das totalrevidierte CO2-Gesetz hat am 13. Juni 2021 wurde vom Schweizer Souverän abgelehnt. Der AGVS engagierte sich gemeinsam mit Partnerverbänden gegen dieses teure, nutzlose und ungerechte Gesetz, das eine Preiserhöhung auf Benzin und Diesel um bis zu 12 Rappen pro Liter vorsah. Der Bundesrat hat bereits signalisiert, dass er in einer neuerlichen Vorlage auf weitere künstliche Aufschläge auf den Treibstoffpreis verzichten will.

Haltung des AGVS
Innovation statt Verbote. An der Haltung des AGVS zum CO2-Gesetz hat sich nichts geändert. Dass die Emissionen des Treibhausgases CO2 weltweit gesenkt werden müssen, ist unbestritten. Der Staat soll dies jedoch nicht mit Strafen und Bussen anstreben, sondern soll gute Rahmenbedingungen schaffen und so die Innovation fördern.

Stand der Beratungen
Der Bundesrat will bis Ende 2021 einen neuen Entwurf für ein CO2-Gesetz vorlegen, das 2024 in Kraft treten soll.

Strassenlärm-Vorlagen

Inhalt
Gleich zwei parlamentarische Initiativen hat SP-Nationalrätin Gabriela Suter zum Thema Strassenlärm eingereicht. Einerseits will die Initiantin mit «Lärmblitzern gegen unnötigen Fahrzeuglärm», andererseits «endlich wirksam gegen lärmende Motorräder vorgehen».

Haltung des AGVS
Der AGVS lehnt beide Vorstösse ab. Akustische Radargeräte sind zum Zweck der Bestrafung zu wenig ausgereift und daher nur für die Prävention einsetzbar. Und ein rückwirkendes Verbot für Motorräder, die den Homologationskriterien entsprechen, verletzt das von der Verfassung garantierte Eigentumsrecht und die von der Schweiz abgeschlossenen internationalen Abkommen. Bereits heute finanziert der Strassenverkehr die Massnahmen zur Bekämpfung des Strassenverkehrslärms über die Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Der AGVS unterstützt die bundesrätlichen Schutzmassnahmen gegen Strassenlärm. Er befürwortete die Annahme einer Reifenetikette wie auch die Verschärfung des Lärmstandards für Neufahrzeuge (angelehnt an die europäischen Normen) und eine Verstärkung der im Rahmen geltenden Rechts vorgesehenen Lärmkontrollen.

Stand der Beratungen
Die beiden Vorstösse werden an der nächsten Sitzung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats behandelt, in der auch AGVS-Präsident Thomas Hurter mitwirkt.

 

Weitere politische Themen

Weiter engagiert sich der AGVS aktuell in folgenden, für das Schweizer Autogewerbe sowie für die Autofahrerinnen und Autofahrer relevanten Themen:

  • Mobility Pricing
  • Strassenfinanzierung
  • Weiterentwicklung LSVA
  • Temporeduktionen (Tempo 30)
  • Dekarbonisierung des Strassenverkehrs
  • CO2-Gesetz
  • Strassenlärm

Weiterführende Informationen dazu finden Sie hier.

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