Eidgenössische Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Vorwärts kommen dank fairer Verkehrsfinanzierung

Für die Schweizer Verkehrs- und Strassenpolitik wird 2016 ein entscheidendes Jahr. Nachdem das Schweizer Stimmvolk am vergangenen 28. Februar bereits ja gesagt hat zum Sanierungstunnel am Gotthard steht am 5. Juni mit der Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» die nächste wichtige Abstimmung darüber an, wie der nötige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur künftig bezahlt werden soll. Der Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) und seine Partner sind dezidiert der Ansicht, dass Gelder, die über die Automobilisten generiert werden, auch für den dringend nötigen Ausbau des Strassennetzes eingesetzt werden sollen – und zwar vollumfänglich. Das ist heute nicht der Fall: Von den 9 Milliarden Franken, die der Bund jährlich über Mineralölsteuern, Mineralölzuschläge, Autobahnvignetten, Automobilsteuern und aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSV) einnimmt, fliessen nur 5,3 Milliarden Franken in den Verkehrsbereich zurück, davon ein Teil auch in den öffentlichen Verkehr. Mit den restlichen Milliarden finanziert der Bund andere Aufgaben. Die Initiative will diese Quersubventionierung beenden. Sie sorgt damit für ein funktionierendes Verursacherprinzip und für Transparenz, für die Aufhebung von Engpässen im Strassennetz, für einen flüssigen Verkehr und damit für mehr Sicherheit auf Schweizer Strassen. Und sie sorgt dafür, dass in Sachen Finanzierung gleich lange Spiesse herrschen zwischen öffentlichem und dem motorisierten Individualverkehr.

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