Gewerbe ergreift Referendum gegen das CO2-Gesetz

Hohe Kosten, keine Wirkung

Gewerbe ergreift Referendum gegen das CO2-Gesetz

9. Oktober 2020 agvs-upsa.ch – Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum.



Das neue CO2-Gesetz greift derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich ist, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das breit abgestützte Wirtschaftskomitee gegen das CO2-Gesetz, bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche, will dies ermöglichen. Es hat aus diesem Grund das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen.

Öl- und Gasheizungen werden faktisch verboten
Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.

Hohe Kosten für Bevölkerung und Gewerbe
Das neue CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Und es wird eine neue Steuer von maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt. Diese Massnahmen belasten die Bevölkerung und das Gewerbe massiv: für eine vierköpfige Familie können so rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen.

Kein spürbarer Einfluss auf das Klima
Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima. Das CO2-Gesetz bringt nichts.

Die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs
Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um rund 20 Prozent reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Ausstosses von 1990. Die Zahlen belegen: Unser Land ist klimapolitisch auf dem richtigen Weg. Ein CO2-Gesetz voller Verbote und neuer Steuern ist überflüssig.

Masslose Bürokratie
Das Parlament hat das CO2-Gesetz komplett überladen. Einige Artikel sind derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen. Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen der Ausbau und Unterhalt der Strassen vernachlässigt werden.

Das CO2-Gesetz ist ungerecht
Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen: Familien, Auto-Pendlerinnen und -Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer oder die Stadtbevölkerung. Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie beispielsweise Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Das ist ungerecht.

Der Schlüssel: Forschung, Entwicklung, Innovation
Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur möglich über Forschung, Innovation – hier ist die Schweiz führend – und nachhaltige Anreizsysteme, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern. Gefragt sind nachhaltige Massnahmen, nicht planlose Symbolpolitik.

Aus all den obgenannten Gründen lehnt unser Wirtschaftskomitee das neue CO2-Gesetz ab. Es ist in der aufgeheizten Klimadebatte, die unser Land seit bald zwei Jahren im Griff hat, zwingend nötig, vernünftig zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren. Die Unterschriftensammlung für das entsprechende Referendum läuft seit heute Freitag, 9. Oktober 2020. Alle weiteren Informationen finden sich unter www.vernuenftig-bleiben.ch.

Die Referendumsbögen können hier heruntergeladen werden.


Bildquelle Topteaser und Teaser: Elements Envato

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Kommentare


Daniel Walter 9. Oktober 2020 - 10:57
Endlich wird gehandelt gegen diesen Irrsinn !

Urban Stöckli 9. Oktober 2020 - 11:54
Bitte auch Studie beachten siehe ETH Zürich vom 04.07.2019 Sich-Wort CO2 oder Bäume dann wird klar was das Parlament falsch umsetzten möchte!

Urs Beat Mäglin 19. Oktober 2020 - 15:46
Völlig Ihrer Meinung. Ein weiterer Vergewaltigungsversuch des grünen Mobs, den es zu bekämpfen gilt. Wo kann ich Referendumsbögen beziehen. Ich möchte mithelfen, diesen Irrsin endlich zu stoppen!

agvs_admin 19. Oktober 2020 - 16:10
Die Bögen können heruntergeladen werden von www.vernuenftig-bleiben.ch

Urs B. Mäglin 20. Oktober 2020 - 9:30
Wo kann ich Referendums-Unterschriftenbögen beziehen? Ich würde in meiner Umgebung gerne Unterschriften gegen dieses idiotische Gesetz sammeln.

agvs_admin 20. Oktober 2020 - 14:02
Die Bögen können heruntergeladen werden von www.vernuenftig-bleiben.ch

Martin Rütter 21. Oktober 2020 - 10:58
Habe eine Frage zum Ablauf: Der Bogen muss von, in der selben Gemeinde wohnhaften, Stimmberechtigten ausgefüllt werden. Muss der Bogen, vor dem Einsenden an das Komitee, von einer Amtsperson beglaubigt werden oder geschieht dies im Nachgang durch das Komitee zentral? Besten Dank

agvs_admin 22. Oktober 2020 - 9:54
Vielen Dank für Ihre Frage. Auf www.vernuenftig-bleiben.ch finden Sie alle nützlichen Informationen. Wichtig ist, dass Sie für jede Gemeinde einen eigenen Bogen verwenden. Sie haben pro Bogen eine gewisse Anzahl möglicher Unterschriften. Diese müssen inkl. aller Angaben vom Unterzeichnenden eigenhändig ausgefüllt werden. Danach die Bögen direkt und rasch ans Komitee zurücksenden. Wir bedanken uns für Ihre wertvolle Unterstützung. Bei weiteren Fragen bitte direkt an Frau Olivia Solari, 031 307 15 34.

Boris 14. November 2020 - 11:47
Die GRÜNEN verstehen nicht, dass es den Klimawandel schon immer gab. Wir die kleine Schweiz können nichts viel dagegen Unternehmen, wenn Länder wie Russland, China, Indien und die USA auf das Klima pfeiffen. In solchen Ländern müsste man helfen und den CO2 Austoss reduzieren. Hier in der Schweiz geht es nur ums Portmonnaie. Wer ist schon doof und möchte höhere Benzinpreise und Abgaben für Flugtickets? Ja wir die Schweizer und die Welt da draussen lacht uns aus.