«Der Nationalrat setzt auf Planwirtschaft»

Interview mit Urs Wernli

«Der Nationalrat setzt auf Planwirtschaft»

7. August 2020 agvs-upsa.ch – Für Urs Wernli geht die Debatte um das neue CO2-Gesetz in die falsche Richtung. Der AGVS-Zentralpräsident plädiert im Klimaschutz für mehr Markt und weniger Plan. Für eine vernünftige Klimapolitik brauche es alle Antriebstechnologien.
 

sco/kro.Herr Wernli, das neue CO2-Gesetz biegt auf die Zielgeraden ein. Mit welchen Gedanken haben Sie die bisherigen Debatten im National- und Ständerat verfolgt?
Urs Wernli: Offen gestanden, bin ich besorgt. Die Corona-Krise ist noch nicht ausgestanden. Auch wenn zahlreiche Indikatoren bereits wieder aufwärts zeigen, kommen schwierige Monate auf die Schweizer Wirtschaft zu. Gerade das links-grüne Lager scheint auszublenden, dass unsere Ökonomie nicht nur aus Industriellen und Gewerbetreibenden besteht, sondern auch aus Millionen von Arbeitnehmern und deren Familien. Dass der Nationalrat in der Sommersession, also mitten in der Krise, ein CO2-Paket schnürt, das jede Person in der Schweiz pro Jahr mit einem vierstelligen Betrag belastet, kann ich nicht verstehen.

Ein weiteres Mal sollen auch die Autofahrer geschröpft werden – beide Räte wollen die Treibstoffpreise um bis zu 12 Rappen pro Liter verteuern.
Diese Absicht passt definitiv nicht in die heutige Landschaft. Gerade die Corona-Krise hat die Bedeutung des Strassenverkehrs einmal mehr unterstrichen. Die Menschen meiden die öffentlichen Verkehrsmittel aus Angst vor einer Ansteckung mit Covid-19 und setzten vermehrt auf das Privatfahrzeug. Dass das Parlament die unbestrittenen Vorteile des motorisierten Individualverkehrs derart ausblendet, ist für mich unverständlich.

Viele bürgerliche Politiker der FDP und CVP haben der Totalrevision des CO2-Gesetzes zugestimmt – auch solche, die vom Autogewerbe bei den Wahlen im vergangenen Herbst unterstützt worden waren. Wieso hat man keinen bürgerlichen Schulterschluss zustande gebracht, um hier eine wirtschaftsfreundlichere Lösung zu finden?
Die Politik verfolgt meist verschiedene Ziele. Im Parlament geht es nicht nur um Mehrheiten, sondern auch um Kompromisse. Ein solches Gesetz muss so gestaltet sein, dass es auch vor dem Stimmvolk bestehen kann. Offensichtlich haben verschiedene Politikerinnen und Politiker den vermeintlich nötigen politischen Kompromiss über die wirtschaftliche Situation gestellt.

Was bedeutet das Gesetz für das Schweizer Gewerbe ganz allgemein?
Es ist in erster Linie eine zusätzliche Belastung. Der Nationalrat hat keine Rücksicht auf die Schweizer Wirtschaft und auf die schwierige Lage der Schweizer Bevölkerung genommen. Er setzt auf Planwirtschaft. Dabei sieht das Übereinkommen von Paris ausdrücklich auch marktwirtschaftliche Instrumente vor, um die Klimaziele zu erreichen. Die Rechnung ist relativ einfach: Wenn das neue CO2-Gesetz jede Person in der Schweiz im Durchschnitt mit einem vierstelligen Betrag belastet, dann fehlt dieses Geld für den Konsum. Und wenn weniger konsumiert wird, fehlen dem Gewerbe die nötigen Erträge.

Das komplette Interview lesen Sie in der Septemberausgabe von AUTOINSIDE.

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Kommentare


Christoph Salfinger 18. August 2020 - 11:34
Der Liter Benzin kann 10.00 Fr kosten der Umwelt hilft das nichts . Die Klimaerwärmung ist Natur gemacht und der Mensch kann da nicht viel dagegen tun.