CO2-Gesetz: Was es zu beachten gilt

Seit 1. Juli 2012 können neue Personenwagen nur noch in Verkehr gesetzt werden, wenn sie den Zielwert an CO2-Emissionen unterschreiten oder eine entsprechende Sanktion entrichtet wird. Private und Kleinimporteure haben diese Gebühr an das Bundesamt für Strassen zu entrichten. Grossimporteure erhalten hingegen eine Gesamtabrechnung der in Verkehr gesetzten Flotte durch das Bundesamt für Energie. Zu beachten gilt, dass jedes Fahrzeug und jede Fahrzeugflotte einen individuellen Zielwert aufweist, welcher zum Teil deutlich von den als Mittelwert angestrebten 130 g CO2/km abweicht.

Um die CO2-Emissionen des motorisierten Personenverkehrs mittel- und langfristig zu senken, hat sich die Schweiz den Zielen der EU zur Reduktion dieses Treibhausgases angeschlossen. In einer ersten Periode soll bis ins Jahr 2015 der durchschnittliche CO2-Ausstoss der neu immatrikulierten Personenwagen auf 130 Gramm pro Kilometer reduziert werden. Um dieses ambitiöse Ziel zu erreichen – per Ende 2010 lag der durchschnittliche CO2-Ausstoss in der Schweiz noch bei 161 g/km – wird die Verordnung gestaffelt eingeführt. Die dazu notwendige Rechtsgrundlage trat per 1. Mai in Kraft und gilt seit 1. Juli 2012 für alle Neuwagen, welche in der Schweiz das erste Mal zum Verkehr zugelassen werden.


Welche Fahrzeuge sind von einer Sanktion betroffen?

Eine Sanktion zu entrichten haben grundsätzlich alle in der Schweiz ab 1. Juli 2012 neu immatrikulierten Personenwagen, welche ihren individuellen CO2-Zielwert überschreiten. Massgebend ist dabei das Datum der Inverkehrssetzung und nicht der Verzollung, wodurch auch bereits früher importierte und an Lager verfügbare Fahrzeuge bei Immatrikulation nach dem 29. Juni 2012 betroffen sind.

Die Ermittlung des individuellen Zielwertes erfolgt auf Basis des durchschnittlichen CO2-Zielwertes von 130g/km und anhand des Leergewichts. Für leichte Fahrzeuge gilt somit ein tieferer Zielwert als für schwere Fahrzeuge. Als Referenzwert dient im Jahr 2014 das durchschnittliche Leergewicht aus dem Jahre 2012 in der Höhe von 1493 kg.


Grossimporteur und Kleinimporteur

Firmen mit mindestens 50 pro Jahr importierten und zugelassenen Personenwagen gelten als Grossimporteur. Für sie wird der individuelle Zielwert nicht anhand eines einzelnen Fahrzeuges festgelegt, sondern anhand der gesamten in Verkehr gesetzten Flotte. Damit können Fahrzeuge mit verhältnismässig hohen CO2-Emissionen durch solche mit tiefen Werten kompensiert werden. Wer alleine nicht auf 50 importierte und in Verkehr gesetzte Personenwagen pro Jahr kommt, kann sich mit anderen Kleinimporteuren zu einer Emissionsgemeinschaft zusammenschliessen oder sich von anderen Händlern gewisse Fahrzeuge abtreten lassen.

Potenzielle Grossimporteure können sich beim Bundesamt für Energie als provisorischer Grossimporteur registrieren lassen. Dies gilt auch für Händler, welche zwar 50 und mehr Fahrzeuge importieren, aber keinen eigenen Typengenehmigungscode besitzen. Wichtig: Erreicht ein registrierter Grossimporteur die Grenze von 50 Personenwagen nicht, erhält er für jedes Fahrzeug nachträglich eine Abrechnung und gilt wieder als Kleinimporteur. Damit entfällt auch die Kompensationsmöglichkeit.


Wie hoch fällt die Sanktion aus?

Für die Periode 2014 müssen die aus Emissionssicht besten 80 % der Fahrzeugflotte eines Grossimporteurs den flottenspezifischen Zielwert erreichen. Bei Überschreitung sind für das erste Gramm CHF 7.50, für das zweite CHF 22.50 und für das dritte CHF 37.50 pro Fahrzeug zu entrichten. Für das vierte und jedes weitere Gramm werden je CHF 142.50 in Rechnung gestellt. Zum Beispiel muss ein Grossimporteur bei jährlich 10‘000 Neuwagen und einer Überschreitung um 5 Gramm eine Abgabe von CHF 352.50 pro Fahrzeug bzw. total CHF 3,5 Millionen entrichten.

Für Kleinimporteure berechnet sich die Sanktion direkt aus den Angaben über CO2-Ausstoss und Gewicht des einzelnen Fahrzeuges. Anders als bei den Grossimporteuren bezieht sich das Teilziel von 80 % nicht auf den CO2-Ausstoss, sondern wird in Form eines «Rabatts» von 20 % auf die berechnete Sanktion berücksichtigt. Wird der individuelle Zielwert um 5 Gramm überschritten, beträgt die Sanktion bei Kleinimporteuren somit CHF 282.

Zulassungsverfahren

Beim Fahrzeugbezug über einen Grossimporteur ändert sich am Zulassungsverfahren auf dem Strassenverkehrsamt nichts. Eine allfällige CO2-Sanktion für die immatrikulierten Fahrzeuge wird direkt dem Grossimporteur in Rechnung gestellt.

Anders sieht es für Kleinimporteure aus. Vor der Zulassung müssen die Zulassungsdokumente (z. B. Formular 13.20 A oder Konformitätsbestätigung CoC) auf dem Postweg an das Bundesamt für Strassen, ASTRA, gesendet werden. Das ASTRA berechnet daraufhin die Höhe des individuellen Zielwerts und stellt eine allfällige Sanktion in Rechnung. Nach Zahlungseingang erhält der Kleinimporteur das abgestempelte Formular 13.20 A. Erst jetzt kann das Fahrzeug beim kantonalen Strassenverkehrsamt eingelöst werden.


Spezialfall Klein- und Nischenhersteller

Hersteller mit jährlich weniger als 10‘000 Fahrzeugzulassungen in der EU gelten als Kleinhersteller. Dazu gehören unter anderen Aston Martin, Ssangyong, Lotus und Ferrari. Für sie gelten mit Zielwerten von 180 bis 400g CO2/km weniger strenge Anforderungen an die CO2-Emissionen. Als Nischenhersteller eingestuft werden Subaru und die Markengruppe um Tata, Jaguar und Land Rover. Sie weisen in der EU zwischen 10‘000 und 300‘000 Fahrzeugzulassungen pro Jahr auf. Für sie beträgt der Zielwert 165 bzw. 178 Gramm. Um als Klein- bzw. Nischenhersteller anerkannt zu werden, müssen die Hersteller bei der europäischen Kommission einen entsprechenden Antrag stellen. Bei Zulassung in der Schweiz werden die Zielwerte der EU ebenfalls angewandt.


Spezialfall alternative Antriebe

Erdgas besteht in der Schweiz zu mindestens 10 % aus Biogas. Dieser Anteil wird vom CO2-Normausstoss des jeweiligen Fahrzeuges abgezogen und fliesst somit als korrigierter Wert in die Berechnung einer allfälligen Sanktion ein. Ein Grossimporteur kann bei Zulassung eines besonders emissionsarmen Fahrzeuges (unter 50 g CO2/km) von einer mehrfachen Anrechnung solcher Fahrzeuge profitieren. Im Jahr 2014 werden solche Fahrzeuge 2,5-fach gezählt und können damit dabei helfen, die durchschnittlichen CO2-Emissionen zu senken.

 

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